Corona-Teststellen: Millionen Euro verschwunden – KV Berlin unter Druck

Kostenlose Bürgertests während der Corona-Pandemie sollten eigentlich zur Identifizierung verborgener Infektionen beitragen und dadurch die Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung erschweren. Dafür wurden Milliarden an Steuergeldern vom Staat für die Gesellschaft zur Verfügung gestellt.

In allen Teilen Deutschlands schossen die Testzentren wie Pilze nach einem Herbstregen aus dem Boden. Während viele Testzentren mit ehrlicher Arbeit Geld verdienten, gab es auch andere. Aufgrund zu geringer Kontrollen sahen sich Kriminelle ermutigt, in das lukrative Geschäft mit den Tests einzusteigen und abzukassieren – ohne eine entsprechende Testleistung zu erbringen.

Probleme bei der KV Berlin?

Doch möglicherweise gibt es auch problematische Vorkommnisse bei anderen Akteuren im Kreislauf von Tests und Abrechnungen. In Berlin wurde nach Angaben der „Berliner Zeitung“ beim Landeskriminalamt (LKA) ein Verfahren wegen des Verdachts auf Untreue eingeleitet. Dies habe ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin dem Blatt mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft prüfe derzeit einen möglichen Anfangsverdacht und gegen wen sich der Verdacht konkret richte, so Sebastian Büchner, der Behördensprecher.

Den Angaben nach gehe es um gefälschte Abrechnungen in Corona-Testzentren und die Polizei habe den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) ins Visier genommen, heißt es. Dieser erklärt gegenüber dem Blatt, von dem Verfahren beim LKA aus den Medien erfahren zu haben, und weist den Vorwurf „auf das Schärfste zurück“.

Zum Sachstand selbst könne man sich nicht äußern, weil dieser der KV Berlin nicht bekannt sei, habe deren Sprecherin, Dörthe Arnold, mitgeteilt. Die Sprecherin ging darauf ein, dass die KV Berlin seit Frühjahr 2021, mit Beginn der Abrechnung von Teststellen, eng mit den Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet und alles dafür getan habe, „beim Aufdecken von betrügerischen Teststellenbetreibern zu unterstützen und Schaden abzuwenden“.

Corona-Millionen ohne Tests

Der Bericht bezieht sich auf einen „Spiegel-TV“-Beitrag, der die polizeilichen Ermittlungen beispielsweise in einem mutmaßlichen Betrugsfall in Berlin begleitet. Es ging um den Betreiber von vier Spätkaufläden, der angeblich dort auch Testzentren betreiben soll.

Als die Polizeibeamten an zwei der Läden vorbeifahren, die den Angaben nach rund 1.000 Tests pro Tag abgerechnet haben sollen, ist nicht viel los vor den ohnehin dafür viel zu kleinen Läden. Letztlich bläht sich der Fall auf ergaunerte neun Millionen Euro auf. Millionen gingen demnach per Banktransaktionen in die Türkei.

Dass der Fall kein Einzelfall ist, wird anhand von 381 laufenden Ermittlungen zu möglichen Testbetrügereien in Berlin deutlich.

Leichte Beute: Antrag ohne Identifikation

Der Reportage nach habe man online ein Testzentrum bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung beantragen können, ohne auch nur einen Personalausweis vorlegen zu müssen. Irgendein Name habe gereicht und eine Skizze für den Aufbau des Testzentrums. Lediglich die Kontonummer habe stimmen müssen.

Jochen Sindberg vom LKA Berlin: „Es ist unheimlich einfach gewesen, diese Gelder abzuzweigen, ohne die Leistung zu vollbringen.“ Der mit den Ermittlungen betraute Jörg Engelhard vom LKA 346 berichtet von Teststellenbetreibern, die seinen Angaben nach eine „aussagekräftige Vita im Polizeicomputer“ vorweisen können. Von bis zu über 100 Einträgen quer durch das Strafgesetzbuch ist die Rede.

War den Prüfern nichts aufgefallen?

In welchen Dimensionen sich die Betrügereien vollzogen haben könnten, lässt sich anhand der immensen Gesamtausgaben des Staates für die Tests erahnen. 10,5 Milliarden Euro sollen es bis jetzt gewesen sein – und allein die KV Berlin beziffert bis Ende 2021 die Auszahlungen mit 400 Millionen Euro. 3,5 Prozent der Auszahlungen verbleiben als Gewinn bei der Kassenärztlichen Vereinigung, erklärte Bettina Gaber vom Vorstand gegenüber „Spiegel TV“.

Allerdings, so wird in der Reportage angemerkt, soll die für die Prüfung der Testzentren zuständige KV Berlin nicht einen einzigen Fall von Betrug beim LKA angezeigt haben.